Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

SaaS-Lösung der webbrand GmbH

§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen der webbrand GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden über die Nutzung der bereitgestellten Softwarelösung (nachfolgend „Software“).

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.

(3) Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

(4) Diese AGB gelten ausschließlich für die Nutzung der Softwarelösung. Für sonstige Leistungen, insbesondere Agentur-, Projekt- oder Beratungsleistungen, gelten gesonderte Geschäftsbedingungen.

§2 Vertragsgegenstand und Leistungen

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Software zur Verfügung, die insbesondere Funktionen zur Verarbeitung, Analyse, Transkription sowie Organisation von Inhalten umfasst.

(2) Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung.

(3) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Software im Rahmen des aktuellen Funktionsumfangs, jedoch keinen bestimmten Erfolg, insbesondere keine bestimmte Qualität, Richtigkeit oder wirtschaftliche Verwertbarkeit der durch die Software generierten Ergebnisse.

(4) Die Software wird kontinuierlich weiterentwickelt. Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen anzupassen, zu ändern oder einzustellen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

§3 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt durch Registrierung des Kunden, Buchung eines Tarifs oder Annahme eines Angebots zustande.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§4 Zugang und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung der Software setzt die Einrichtung eines Benutzerkontos voraus.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor Zugriff Dritter zu schützen.

(3) Der Kunde ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die über sein Benutzerkonto erfolgen.

§5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils gewählten Tarif oder der individuellen Vereinbarung.

(2) Die Abrechnung erfolgt regelmäßig im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software vorübergehend zu sperren.

§6 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(2) Der Vertrag kann mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§7 Verfügbarkeit der Software

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Software.

(2) Eine jederzeitige und fehlerfreie Verfügbarkeit wird nicht geschuldet.

(3) Wartungsarbeiten, Updates oder technische Störungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

§8 Einsatz von Drittanbietern und Hosting

(1) Der Anbieter ist berechtigt, zur Bereitstellung und zum Betrieb der Software externe Dienstleister, insbesondere Hosting-, Infrastruktur- und sonstige technische Dienstleister, einzusetzen.

(2) Soweit die Leistungserbringung von der Verfügbarkeit der Systeme oder Leistungen externer Dienstleister abhängt, kann es zu vorübergehenden Einschränkungen oder Ausfällen kommen.

(3) Für Ausfälle, Störungen oder Sicherheitsvorfälle, die ausschließlich im Verantwortungsbereich eines externen Dienstleisters liegen und vom Anbieter nicht zu vertreten sind, haftet der Anbieter nicht.

§9 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Software ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen.

(2) Es ist dem Kunden untersagt, rechtswidrige Inhalte zu verarbeiten oder in die Software einzustellen.

(3) Der Kunde ist für sämtliche von ihm verarbeiteten Inhalte allein verantwortlich.

§10 Datenverarbeitung und Verantwortung

(1) Der Kunde bleibt Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung für sämtliche von ihm über die Software verarbeiteten personenbezogenen Daten.

(2) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, erfolgt dies ausschließlich zur Bereitstellung und Durchführung der vereinbarten Funktionen der Software und nach Maßgabe der Weisungen des Kunden.

(3) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage des zwischen den Parteien geschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrags gemäß Art. 28 DSGVO.

§11 Daten und Datensicherung

(1) Der Anbieter führt Datensicherungen im Rahmen der für die Software vorgesehenen Sicherungs- und Backupverfahren durch. Unabhängig hiervon ist der Kunde für die Sicherung solcher Daten verantwortlich, die ihm über Export- oder Downloadfunktionen zur eigenständigen Sicherung zur Verfügung stehen, soweit eine solche Sicherung nach Art und Zweck der Nutzung erforderlich und zumutbar ist.

(2) Soweit dem Kunden eine eigene Datensicherung nach Abs. 1 möglich und zumutbar ist, ist die Haftung des Anbieters bei einem vom Anbieter zu vertretenden Datenverlust auf den Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre. Im Übrigen gilt § 14.

(3) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden die Daten des Kunden nach Maßgabe des Auftragsverarbeitungsvertrags und der dort vorgesehenen Lösch- und Rückgaberegelungen behandelt.

§12 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software ein.

(2) Die Nutzung ist auf den Kunden und die nach dem gebuchten Tarif bzw. der vereinbarten Leistungsbeschreibung berechtigten Nutzer beschränkt. Zugangsdaten dürfen nicht an sonstige Dritte weitergegeben werden. Eine Überlassung oder Unterlizenzierung der Software an Dritte ist nur mit Zustimmung des Anbieters zulässig. (3) Eine Vervielfältigung, Bearbeitung oder Dekompilierung der Software ist nicht gestattet, soweit gesetzlich zulässig.

§13 KI- und Transkriptionsfunktionen

(1) Soweit die Software Funktionen zur automatisierten Verarbeitung, Analyse oder Transkription von Inhalten bereitstellt, erfolgen diese automatisiert.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der generierten Ergebnisse.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, Ergebnisse vor einer Nutzung eigenständig zu überprüfen.

(4) Vom Kunden oder seinen Nutzern übermittelte Inhalte werden nicht zum Training von KI-Modellen verwendet.

§14 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

(3) In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Soweit die Haftung des Anbieters nach den vorstehenden Bestimmungen beschränkt ist, gilt dies auch für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden. Bei Datenverlust ist die Haftung auf denjenigen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer und dem Risiko angemessener Datensicherung typischerweise entstanden wäre.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

§15 Vertraulichkeit

Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Nutzung erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten.

§16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht.

(2) Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.